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Biostoffverordnung

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) [1] ist eine konkretisierende Verordnung zum Arbeitsschutzgesetz. Sie regelt den Schutz der Beschäftigten bei berufsbedingten Tätigkeiten mit Biostoffen (Synonym: biologische Arbeitsstoffe) (§1 BioStoffV), d. h. im weitesten Sinne mit Mikroorganismen/Krankheitserregern. Biologische Arbeitsstoffe werden in der Verordnung in vier Risikogruppen eingeteilt – meist nach dem Infektionsrisiko und bei bestimmten Erregern auch nach dem Übertragungsweg. Diese sind wiederum entsprechenden Schutzstufen zugeordnet, in denen grundsätzliche Maßnahmen einzuhalten sind.

Die BioStoffV wurde zuletzt im Jahr 2013 angepasst. Damit setzt sie die EU-Richtlinie 2010/32/EU zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor in deutsches Recht um.

Die wichtigsten Vorschriften der BioStoffV und ihren Neuerungen haben wir nachfolgend kurz für Sie zusammengefasst:

Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation

Der Arbeitgeber muss nach wie vor alle betrieblichen Tätigkeiten mit Biostoffen vor deren Aufnahme auf ihre Gefährlichkeit hin beurteilen und die Ergebnisse dokumentieren (§ 4 BioStoffV). Dies gilt unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten – also auch für kleinere Praxiseinheiten. Die Gefährdungsbeurteilung ist fachkundig durchzuführen oder unter entsprechender fachkundiger Beratung durch eine qualifizierte Person (§ 4 Abs. 1 BioStoffV). Diese Person muss über eine adäquate Berufsausbildung und über entsprechenden Praxisbezug verfügen. Betriebsärzte und/oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit erfüllen meist diese Anforderungen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu ermitteln, ob die Gefährdung der Beschäftigten durch eine Änderung der Arbeitsverfahren oder Arbeitsmittel verringert werden kann (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 BioStoffV). Das Ergebnis dieser sogenannten „Substitutionsprüfung“ sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen sind schriftlich zu dokumentieren (§ 7 Abs. 1 Nr. 2). Dies kann z. B. auch im Rahmen des Hygienehandbuchs bzw. des Hygieneplans erfolgen. Hier ist auch festzuhalten, warum der Einsatz von Sicheren Instrumenten gegebenenfalls nicht möglich ist. Zudem sind psychische Belastungen aufzunehmen, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten mit Biostoffen eine Rolle spielen können (§ 4 Abs. 3 Nr. 5 BioStoffV).

Die im Einzelnen zu erfassenden und schriftlich festzuhaltenden Inhalte werden in § 7 der BioStoffV geregelt.

Sofern sich maßgebliche Änderungen der Arbeitsbedingungen ergeben, neue Informationen vorliegen (z. B. die Meldung einer Nadelstichverletzung) oder bisherige Schutzmaßnahmen nicht länger wirksam sind, muss die Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber entsprechend angepasst werden (§ 4 Abs. 2 BioStoffV). Dabei ist jede Änderung zu dokumentieren! Spätestens muss jedoch alle zwei Jahre eine Überprüfung – auch ohne bestimmten Anlass – erfolgen. In diesem Zusammenhang ist auch zu ermitteln, ob die eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen hinreichend sicher sind und Nadelstichverletzungen bzw. Beinahe-Unfällen vorbeugen (vgl. § 8 Abs. 6). Erscheint eine Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung nicht erforderlich, ist dies unter Angabe des Datums ebenfalls zu vermerken. Wird das Prüfintervall nicht beachtet, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.

Einsatz Sicherer Instrumente und Entsorgung

Der Arbeitgeber hat auf Basis der Gefährdungsbeurteilung Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die u. a. dem Stand der Technik entsprechen. Die Schutzmaßnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist anzupassen, wenn sich dadurch die Sicherheit erhöht (§ 8 Abs. 5 BioStoffV).

In diesem Rahmen sind auch solche Arbeitsmittel auszuwählen, die eine Exposition der Beschäftigten gegenüber Biostoffen und die Gefahr von Nadelstichverletzungen verhindern oder minimieren (§ 9 Abs. 3). Scharfe und spitze medizinische Instrumente sind daher durch sichere Instrumente zu ersetzen – soweit dies technisch möglich ist (§ 11 Abs. 2). Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn für die entsprechende Tätigkeit kein geeignetes Sicherheitsprodukt am Markt verfügbar ist oder keine Infektionsgefährdung besteht. Dies gilt auch für alle medizinischen Tätigkeiten außerhalb des Gesundheitsdienstes – so z. B. auch im ambulanten Pflegebereich (§ 9 Abs. 5).

Neben dem Einsatz sicherer Instrumente regelt die BioStoffV auch deren korrekte Entsorgung in geeignete Abfallbehältnisse (§ 11 Abs. 4 BioStoffV). Demnach dürfen gebrauchte Kanülen im Allgemeinen nicht in die Schutzkappe zurückgesteckt (sog. Recapping), verbogen oder abgeknickt werden. Zuvor wurde diese Vorschriften nur durch die Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe 250 (TRBA 250) aufgegriffen. Mit Integration der Regelungen in die Biostoffverordnung ist eine entsprechende Umsetzung nun unmittelbar rechtlich verbindlich vorgeschrieben.

Einen Überblick über die Anforderungen an derartige Behältnisse sowie an eine korrekte Entsorgung erhalten Sie hier auf unserer Homepage.

Verfahren und Maßnahmen im Verletzungsfall

Um im Verletzungsfall schnell reagieren zu können, sind im Vorfeld durch den Arbeitgeber Maßnahmen zur Ersten Hilfe sowie zur postexpositionellen Prophylaxe festzulegen (§ 13 Abs. 1 BioStoffV). Die Beschäftigten sind über diese Maßnahmen und ihre Anwendung entsprechend zu unterrichten (§ 13 Abs. 2 BioStoffV).

Einen Überblick über die Maßnahmen, die im Verletzungsfall vorzunehmen sind, erhalten Sie hier.

Meldung und Dokumentation von Nadelstichverletzungen

Vor Aufnahme der Tätigkeit ist ein Verfahren für Unfallmeldungen und -untersuchungen zu bestimmen und die Beschäftigten sowie ihre Vertretungen darüber zu informieren (§ 13 Abs. 5 BioStoffV). Persönliche Schuldzuweisungen sind in jedem Fall zu vermeiden! Vielmehr gilt es, mögliche organisatorische und technische Unfallursachen aufzudecken. Ein standardisiertes Meldeverfahren kann hierbei helfen. Zudem empfiehlt es sich, Nadelstichverletzungen nicht nur dem Arbeitgeber zu melden, sondern auch dem zuständigen Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Auf diese Weise können mögliche Unfallursachen aufgedeckt und Fehler im System beseitigt werden. Zusätzlich sollten Nadelstichverletzungen auch dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gemeldet werden.

Grundsätzlich empfiehlt sich eine Dokumentation der Unfallmeldung auch für den Verletzten. Das Schriftstück ist der Personalakte beizufügen. Scheidet der Betroffene aus dem Unternehmen aus, müssen ihm bei Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 die entsprechenden Angaben ausgehändigt werden. Eine Kopie verbleibt in den Personalakten.

Zudem sind die Beschäftigten und ihre Vertretungen bei jeder Stichverletzung, die technische oder organisatorische Ursachen hat, unverzüglich durch den Arbeitgeber zu informieren. Auch hierfür ist im Vorfeld ein entsprechendes Verfahren festzulegen.

Unterweisung der Mitarbeiter

Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind sowohl über die Gefahren ihrer Tätigkeit, als auch über entsprechende Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln beim Umgang mit kontaminierten Arbeitsmitteln mündlich zu unterrichten. Auch die im Verletzungsfall zu treffenden Maßnahmen sowie das innerbetriebliche Meldeverfahren müssen Bestandteil der Unterweisungen sein. Ziel ist es, ein umfassendes Sicherheitsbewusstsein bei den Mitarbeitern zu schaffen und sie in den betrieblichen Arbeitsschutz einzubinden. Ein solches Sicherheitsbewusstsein ist Voraussetzung für einen erfolgreichen, gelebten Arbeitsschutz. Die Unterweisung hat stets auf der Grundlage der Betriebsanweisung in einer verständlichen Form und Sprache vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen – mindestens jedoch einmal im Jahr. Inhalt und Zeitpunkt sind durch den Arbeitgeber schriftlich festzuhalten und von den unterwiesenen Beschäftigten durch Unterschrift zu bestätigen. Bei jeder maßgeblichen Änderung ist die Betriebsanweisung entsprechend zu aktualisieren. (§ 14 BioStoffV)

In der Praxis unterbleiben Unterweisungen häufig oder werden auf Basis von inhaltlich überladenen Vorträgen in nur kurzer Zeit durchgeführt. Die Neufassung der Biostoffverordnung fordert jedoch nachprüfbare inhaltliche Qualität und stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen: Sie müssen ein Schulungskonzept entwickeln, das den Arbeitsschutz in den Köpfen der Mitarbeiter verankert. Zudem sind sie verpflichtet, einen Prozess festzulegen, mit dem sich die Wirksamkeit der Schulungen prüfen lässt. So ist z. B. zu ermitteln, ob Schulungen erfolgreich zur Reduzierung von Nadelstichverletzungen und Beinahe-Unfällen beigetragen haben. Auch Wissenstests stellen eine effiziente Kontrolle dar.

Die Inhalte, die ein gelungenes Schulungskonzept im Einzelnen umfassen sollte, finden Sie hier.

 

[1] Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV).

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