Daumen

Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften

Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften müssen in der Regel von der Gewerbeaufsicht oder der zuständigen Unfallversicherung angemahnt werden. Andernfalls zieht das Nichteinhalten keine Rechtsfolgen nach sich.

Verletzt sich ein Mitarbeiter einer Arztpraxis oder einer Klinik aufgrund der Missachtung der rechtlichen Schutzbestimmungen an einem nicht-stichsicheren Instrument, hat der Praxisinhaber oder die Klinik sowohl mit straf- oder zivilrechtlichen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen) als auch mit sozialrechtlichen Folgen (z. B. Regress) zu rechnen. Darüber hinaus können dem Praxisinhaber aufgrund seiner Stellung als Vertragsarzt Konsequenzen durch die Kassenärztliche Vereinigung drohen. [1], [2]

Die Höhe der Strafe hängt davon ab, ob vorsätzlich, grob fahrlässig oder fahrlässig gehandelt wurde. Im Falle der groben Fahrlässigkeit kann die zuständige gesetzliche Unfallversicherung Regressforderungen geltend machen, das heißt: Sie ist befugt, die für den Unfall getätigten Aufwendungen vom versicherten Unternehmen zurückzuverlangen.

 

[1] Wittmann A; Zylka-Menhorn V: Arbeitsschutz: Verletzungssichere Instrumente für Kliniken und Praxen obligatorisch. Dtsch Ärztebl 2007; 104(10): A-624 / B-549 / C-528.

[2] Koyuncu A, Kamann H-G: Medizinprodukte zum Arbeitsschutz im Gesundheitswesen die Folgen der Neufassung der TRBA 250 für Krankenhäuser und Arztpraxen. MPR Zeitschrift für das gesamte Medizinprodukterecht 2007; 3: 63-64.

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